AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
Die Standardsysteme GmbH, Schellerdamm 22-24, 21079 Hamburg (im nachfolgenden SST genannt) betreibt die Webseite www.pflegehilfeset.de.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung für alle Rechtsgeschäfte zwischen der SST und dem Kunden, die die angebotenen Produkte auf der Webseite www.pflegehilfeset.de zum Gegenstand haben.
2 Vertragsschluss und Leistungen
Die angebotenen Leistungen auf der Webseite richten sich an pflegebedürftige Personen, die zu Hause leben. Die pflegebedürftige Person kann sich über die Webseite ein PflegehilfeSet, bestehend aus Pflegehilfsmitteln im Wert von 40,00 €, nach ihren Bedürfnissen auswählen und über ein Bestellformular bestellen.
Die angebotenen Waren auf der Webseite stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung, die Waren zu bestellen. Durch den Versand des ausgefüllten Onlineformulars an SST, der durch das Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt verbindlich bestellen“ ausgelöst wird, gibt der Kunde ein Kaufangebot ab. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde von SST eine Bestellbestätigung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Kaufangebotes durch SST dar und begründet somit das Zustandekommen des Kaufvertrages.
Zudem bietet SST bei einem bestehenden Erstattungsanspruch der pflegebedürftigen Person die direkte Abrechnung der Kosten für das PflegehilfeSet gegenüber den jeweiligen Pflegeversicherungen an. Hierfür erhält der Kunde bei Lieferung des PflegehilfeSets ein Antragsformular, das er ausgefüllt und unterschrieben an SST zurücksenden muss. Mit Übersendung des ausgefüllten Antragsformulars erteilt der Kunde der SST den Auftrag, die Beantragung der Kostenerstattung sowie die anschließende Abrechnung gegenüber den jeweiligen Pflegeversicherungen vorzunehmen.
Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit das Bestellformular und das Antragsformular zur Kostenübernahme auszudrucken und diese ausgefüllt per E-Mail, per Fax oder per Brief an SST zu senden. Liegen beide Formulare SST vor, erhält der Kunde eine Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Kaufangebotes durch SST dar und begründet somit das Zustandekommen des Kaufvertrages.
Die Zusammenstellung der Pflegehilfsmittel kann bei Bedarf jederzeit über den Kundenservice von PflegehilfeSet telefonisch, per Fax oder per E-Mail abgeändert werden.
3 Lieferung
Die monatliche Lieferung des PflegehilfeSets erfolgt versandkostenfrei durch den ausführenden Versanddienstleister.
4 Abrechnung gegenüber den Pflegeversicherungen
Hat der Kunde einen Erstattungsanspruch gegenüber der Pflegeversicherung, übernimmt die SST die monatliche Abrechnung für den Kunden. Hierbei beauftragt die SST die DZH GmbH, Eiffestr. 80, 20537 Hamburg als Erfüllungsgehilfin. Die DZH ist seit mittlerweile über 70 Jahren als Abrechnungsdienstleister am Markt tätig und führt seither gegenüber den gesetzlichen Kostenträgern im Rahmen des SGB V und / oder SGB XI die Abrechnungen durch. Hierbei fallen für den Kunden keinerlei Kosten an.
Für den Fall, dass der Kunde keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Pflegeversicherung hat, werden ihm die ausstehenden nicht erstattungsfähigen Kosten für das PflegehilfeSet unmittelbar in Rechnung gestellt. Gleiches gilt, wenn der Kunde den Auftrag zur Abrechnung gegenüber der jeweiligen Pflegeversicherung an SST innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Antragsformulars nicht erteilt.
5 Kündigung
Der Vertrag kann jederzeit von beiden Seiten fristlos gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum des Verkäufers.
7 Haftung
Die Haftung der SST für Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:
(a) SST haftet bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden;
(b) SST haftet nicht bei Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie wegen leichter Fahrlässigkeit im Übrigen.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit die SST eine Garantie übernommen hat.
Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Standard Systeme GmbH, Schellerdamm 22-24, 21079 Hamburg, E-Mail: info(at)pflegehilfeset.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat SST Ihnen alle Zahlungen, die SST von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von SST angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei SST eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet SST dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. SST kann die Rückzahlung verweigern, bis SST die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der früheste Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie SST über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die SST zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: Standard Systeme GmbH
Schellerdamm 22-24
21079 Hamburg
Telefon: 0800 5015637
Fax: 0800 1010978
info(at)pflegehilfeset.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
8 Datenschutz
Die SST verpflichtet sich, die Bestimmungen der Datenschutzgesetze (BDSG) / EU-DSGVO einzuhalten und personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Kundenweisung zweckgebunden zu verarbeiten.
Die SST gibt die zur Auslieferung der Ware erforderlichen personenbezogenen Daten an den ausführenden Versanddienstleister sowie die zur Abrechnung erforderlichen personenbezogen Daten an die DZH GmbH zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiter. Der Versanddienstleister und die DZH GmbH verwenden die personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Kunde willigt in diese zweckgebundene Datenweitergabe bei Antragsstellung ein. SST wird dem Kunden hierfür ein entsprechendes Formular zur Verfügung stellen.
9 Allgemeine Schlussbestimmungen
9.1 AGB-Klausel
Die SST ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Die SST wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründen unter Berücksichtigung des vertraglichen Gleichgewichts durchführen. Die geänderten AGB werden dem Kunden schriftlich oder elektronisch per Mail zur Verfügung gestellt. Sie werden in dem Falle wirksam, wenn der SST nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung ein schriftlicher Widerspruch des Kunden eingeht.
9.2. Nebenabreden und Schriftformerfordernis
Die in diesen AGB, dem Vertrag und den sonstigen durch den Vertrag in Bezug genommenen Dokumenten enthaltenen Regelungen stellen die Gesamtheit der Abreden der Parteien dar. Nebenabreden, Änderungen oder die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform; Telefax und E-Mail genügen mit Ausnahme bei der Kündigung.
9.3 Hinweise zum E-Mail-Versand
Die SST haftet nicht für eventuelle Folgen, welche durch die Versendung unverschlüsselter E-Mails möglicherweise entstehen können, einschließlich des Bekanntwerdens schützenswerter Informationen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die SST eine Mail mit unverschlüsseltem Inhalt versendet, dessen Weitergabe per unverschlüsselter E-Mail der Kunde vorab schriftlich untersagt hat oder die Kenntnis eines Unbefugten auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der SST zurückzuführen ist.
9.4 Beweisklausel
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der SST gespeichert sind, gelten als zulässige Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
9.5 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Vielmehr soll das gelten, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit bedacht hätten.
9.6 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, Hamburg.
10. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle (ab dem 01.01.2020: die Universalschlichtungsstelle) des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.